„Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist ein Frühwarnsystem gegen die schleichende Radikalisierung und eine wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in Niederösterreich. Heute schaffen wir die wissenschaftliche Grundlage für ihre Arbeit und setzen damit den Aktionsplan gegen den Radikalen Islam konsequent fort“, betont VPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Kainz in Bezug auf den heutigen Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung.
„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat immer klargemacht: Wir dürfen keine Rücksicht nehmen aus falsch verstandener Toleranz. Bereits 2023 haben wir den Vorschlag der Beobachtungsstelle in die Verhandlungen mit der SPÖ eingebracht, im Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ dann festgehalten und nun schrittweise umgesetzt. Denn bei der Sicherheit unserer Landsleute gehen wir keine Kompromisse ein“, so Kainz.
