„Der NÖ Landtag hat in einem Dringlichkeitsantrag seine Position klargemacht: SPÖ-Landesrätin Prischl bekommt die gelbe Karte gezeigt. Sie ist für die Einrichtung der neuen Strukturen im Rettungswesen verantwortlich. Auch das rote Regierungsmitglied hat sich an Beschlüsse des Landesparlaments zu halten – nicht an jene des SPÖ-Parteitages. Und sie muss Verträge, die sie selbst verhandelt und unterschrieben hat, befolgen. In den letzten sechs Monaten glänzt sie aber mit Untätigkeit. Ein zentraler Grundsatz im Gesundheitsplan lautet: Bestehende Strukturen werden erst verändert, wenn Ersatz bereitsteht. Diese Garantie ist aber kein Freibrief dafür, notwendige Reformen bis in die Unendlichkeit zu verschleppen, nur um sich selbst zu profilieren.“, so LAbg. Christoph Kainz.
„Der Gesundheitsplan 2040+ wurde von mehr als 50 Fachleuten aus allen medizinischen Disziplinen erarbeitet. VPNÖ, FPÖ, SPÖ und NEOS haben ihn im NÖ Landtag beschlossen und damit die Zielbilder darin zum Auftrag für die zuständigen Landesregierungsmitglieder aus VPNÖ, FPÖ und SPÖ gemacht. SPÖ-Landesrätin Prischl ist dabei für die neuen Strukturen im Rettungswesen verantwortlich. Dank des engmaschigen Netzes aus Rettungshubschrauber, Notärzten, Notfallsanitätern und Tele-Notärzten ergibt sich ein System, das eines zum Ziel hat: Notfälle schnellstmöglich in das für die Behandlung richtige Klinikum zu bringen. Das ist für die Überlebenschancen von Notfallpatienten entscheidend. Auf Basis der Zielbilder im Gesundheitsplan hat SPÖ-Landesrätin Prischl mit den Rettungsorganisationen bis Dezember 2025 einen Rettungsdienstevertrag verhandelt und unterschrieben. Darin hat die rote Landesrätin schwarz auf weiß vereinbart, welche der Notarztstützpunkte erhalten bleiben und welche nicht. Sie hat definiert, wo die Notfallsanitäterstützpunkte eingerichtet werden und wo nicht. Prischl hat dort klar den 1. April 2027 als Ziel für die Umsetzung der neuen Strukturen vereinbart. Wenn jetzt SPÖ-Mandatare herumirren und behaupten, andere hätten ihr diese Vorgabe gemacht, dann erzählen sie nicht die Wahrheit. Jede Standortentscheidung ist nachvollziehbar und gut begründbar – aber wurde von SPÖ-Landesrätin Prischl getroffen. Wir erwarten daher von Hergovich, Prischl und jedem SPÖ-Mandatar den ehrlichen Umgang mit dem Thema. Aktuell erleben wir jedoch eine Verunsicherungskampagne der Sozialdemokraten“, unterstreicht LAbg. Kainz.
„SPÖ-Landesrätin Prischl hat den Rettungsdienstevertrag mit den Rettungsorganisationen verhandelt und unterschrieben. Er kostet das Land 75 Millionen Euro Steuergeld und ist nicht nur ein bedeutungsloses Blatt Papier. Wir erwarten uns, dass die rote Landesrätin ihrer Verantwortung nun nachkommt, den Beschluss des Landtages und ihren selbst abgeschlossenen Vertrag ernst nimmt. Man hat aber leider das Gefühl, dass sie sich in den letzten Monaten vom SPÖ-Landesvorsitzenden Hergovich und manchem verhaltensauffälligen SPÖ-Mandatar vor den Karren spannen lässt. Wir stehen vor einem enormen Fachkräftemangel im medizinischen Bereich, die Bevölkerung wird immer älter. Wenn wir jetzt nicht anfangen, unser gesamtes Gesundheitssystem in allen Bereichen zukunftsfit aufzustellen, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder vor unüberwindbaren Herausforderungen stehen. Das Rettungswesen ist dabei ein Mosaikstein – so wie die Landeskliniken oder der Pflegebereich“, betont LAbg. Kainz abschließend.
