„Der zweitägige Budgetlandtag hat eines deutlich gezeigt: Niederösterreich redet die Lage nicht schön, sondern handelt verantwortungsvoll. Mit dem Doppelbudget 2027/28 liegt ein Budget der Ehrlichkeit vor – ohne Wahlzuckerl und Nebelgranaten, dafür mit Augenmaß und Vernunft. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem klaren Fahrplan zur Einhaltung des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig investieren wir auch in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes“, so LAbg. Christoph Kainz und betont weiter: „Diese Investitionen in die Zukunft werden wir auch im Bezirk Baden spüren. Das Doppelbudget zeigt: Wir sparen mit Vernunft, aber nicht bei der Sicherheit unserer Landsleute, denn Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Wir als politisch Verantwortliche stellen jenen Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch jene Rahmenbedingungen zur Verfügung, damit sie den Job bestmöglich machen können. Das gilt für die Exekutive, mit der das Land Niederösterreich eine sehr enge Partnerschaft pflegt, das gelte aber auch für die Blaulichtorganisationen und das Freiwilligenwesen. In den kommenden beiden Jahren sind z.B. mehr als 50 Millionen Euro für unsere Feuerwehren vorgesehen. Dazu kommen Investitionen in den Hochwasserschutz, mit denen in Summe rund 120 Millionen Euro ausgelöst werden. Gerade in unseren Gemeinden wissen wir, wie wichtig die Freiwilligen und unsere Einsatzorganisationen sind.“
„Klar ist: Alle Ebenen der öffentlichen Hand stehen vor großen Herausforderungen. Deshalb spart Niederösterreich dort, wo es möglich und vertretbar ist – etwa bei Landesimmobilien, im Straßenbereich, im Kulturbereich, bei der Flüchtlingshilfe und durch strukturelle Maßnahmen in der Verwaltung. Insgesamt werden die Ausgaben um 380 Millionen Euro gedämpft. Entscheidend ist dabei aber die Reihenfolge: Unsere Landsleute, unsere Betriebe und unsere Gemeinden sollen den Spardruck als Letzte spüren. Das ist der niederösterreichische Weg: Nicht drüberfahren, nicht schönreden, sondern ehrlich sagen, was geht – und verantwortungsvoll handeln“, betont LAbg. Kainz.
„Gerade für unsere Region ist wichtig, dass nicht bei jenen Bereichen gespart wird, die die Menschen im Alltag am dringendsten brauchen. Mehr als die Hälfte des Landesbudgets fließt weiterhin in Gesundheit, Pflege und Soziales – Niederösterreich bleibt soziale Modellregion. Auch die Kinderbetreuung bleibt ein zentraler Schwerpunkt: Mit mehr als 220 Millionen Euro für Landeskindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen wird die Kinderbetreuungsoffensive konsequent weitergeführt. Das ist eine Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit in die beste Zukunft unserer Kinder“, so LAbg. Kainz und unterstreicht: „Unsere wirtschaftliche Basis liegt in den Regionen: Bei den Klein- und Mittelbetrieben, den Handwerksbetrieben, den Dienstleistungsunternehmen, den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Familienbetrieben. Auf sie ist Verlass – und sie müssen sich auch auf uns verlassen können. Deshalb werden im Doppelbudget rund 170 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung bei Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehen. Wer jeden Tag aufsteht, arbeitet, Verantwortung übernimmt und unser Land am Laufen hält, verdient Unterstützung statt neuen Belastungen. Wir sichern mit dem Doppelbudget Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Niederösterreich.“
LAbg. Kainz betont abschließend: „Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Ehrlichkeit – ohne Schönfärberei. Wir halten den Stabilitätspakt ein, sichern die zentralen Leistungen für unsere Landsleute und investieren weiter in Sicherheit, Gesundheit, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Dieses Doppelbudget ist die Kunst des Machbaren – wir sparen, wo es möglich ist und investieren weiter, wo es notwendig ist.“
