"Natürlich haben wir uns auch überlegt, wie man dieses zusätzliche Personal finanzieren könnte. Einerseits durch Einsparungen im Bereich des Ministeriums wie beim BIFIE, andererseits, wenn man verschiedene Aufgaben den Ländern überträgt und sie daher kostengünstiger umsetzen könnte."
"In jeder politischen Gemeinde eine Bildungseinrichtung"
Ein Umdenken fordert der VP-Klubobmann auch in der Frage der Schulfinanzierung: "Mit einer sogenannten Kopfquote pro Schülerin bzw. Schüler, die verschiedene Aspekte wie soziales Umfeld, Erreichbarkeit der Schule oder ähnliches zu berücksichtigen hat, könnten die Länder besser die Schullandschaft nach den jeweiligen Bedürfnissen der Eltern sowie der Kinder und Jugendlichen gestalten." Wobei laut Klubobmann Schneeberger in Niederösterreich auch in Zukunft die Devise "In jeder politischen Gemeinde eine Bildungseinrichtung" gelten wird.
Leichterer Zugang zu Landesgesetzen
Ebenfalls in der Landtagssitzung wird eine Erleichterung des Zugangs zu Rechtsmaterien beschlossen. "Vor fast 42 Jahren wurden in Niederösterreich die blauen und gelben Mappen für die Landesgesetze eingeführt. Damals und für viele Jahre war dieses praktikable System vorbildhaft in Österreich. Doch auch die erfolgreichste Ära hat ein Ende. Ab 1. Jänner 2015 werden die Landesgesetze nur mehr im elektronischen Rechtsinformationssystem des Bundes RIS im Internet kundgemacht. Damit können die Bürgerinnen und Bürger noch einfacher und schneller auf die jeweils gültige Rechtslage zugreifen", so Schneeberger.
Zielsteuerungsvertrag verlangt Trennung NÖGUS und Klinikenholding
Eine weitere Änderung, die beschlossen wird, betrifft die organisatorische Trennung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der Landeskliniken-Holding. "Durch den Zielsteuerungsvertrag des Bundes ist es notwendig, die Landeskliniken-Holding und den NÖGUS zu trennen. Denn der NÖGUS wird künftig für die strategische Umsetzung des Zielsteuerungsvertrags verantwortlich sein, die Holding weiterhin für den Betrieb der Landeskliniken. Mit der Trennung können sich die jeweiligen Organisationseinheiten noch besser auf ihre Aufgaben fokussieren und der NÖGUS kann stärker auf Bundesebene positioniert werden. Gleichzeitig achten wir aber darauf, dass Synergieeffekte im Back-Office-Bereich gehoben werden", erklärt Schneeberger.
Rüge an Europäische Union
Das Thema Europäische Union wird in der September-Sitzung des NÖ Landesparlaments ebenfalls behandelt. "Wir werden eine Aufforderung für eine Subsidiaritätsrüge an den Bundesrat in Sachen EU-Richtlinienänderung im Umgang mit Abfällen beschließen. Denn hier sehen die Verantwortlichen in Brüssel eine Steigerung der verpflichtenden Recyclingziele vor. Was gut gemeint ist, ist nicht gut gemacht. Denn es gibt noch viele EU-Mitgliedsstaaten, die die schon bestehenden Ziele nicht einhalten. Mit einer erneuten Steigerung würden Musterländer wie Österreich bestraft werden. Daher sollte man auf europäischer Ebene zuerst einmal alle Staaten auf die aktuellen Quoten heranführen und erst danach den nächsten Schritt setzen", steht für Klubobmann Schneeberger fest. Fest steht für den VP-Politiker auch, dass das Rederecht im Landtag nur den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten bzw. Landesregierungsmitgliedern zusteht. "Daher lehnen wir auch den SP-Vorstoß ab, EU-Mandatare im Landtag reden zu lassen. Denn als nächstes wollen auch die Bundesräte ein Rederecht im Landtag und selbst die Volksanwälte haben schon derartige Begehrlichkeiten geäußert. Der NÖ Landtag ist primär für die Landtagsabgeordneten da. In den jeweiligen Ausschüssen sind Experten oder auch EU-Mandatare herzlich willkommen."
Zwei aktuelle Stunden im September-Landtag
Zu Beginn der Sitzung wird es auch zwei Aktuelle Stunden geben. Die SPÖ will über das Thema "Wald- und Forstwege für Radfahrer öffnen" diskutieren, die FPÖ und GRÜNEN stellen das Thema "Kein Leben ohne Wasser" in den Mittelpunkt. "Selbstverständlich unterstützen wir Initiativen, die das 'Erlebnis Wald' fördern, egal ob es Mountainbiker, Wanderer, Reiter oder Jäger sind. Hier muss man daher auch mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen, damit es zu keinen Problemen zwischen den verschiedenen Interessenten, Erholungssuchenden und Grundeigentümern kommt", so Klubobmann Schneeberger. Zur zweiten Aktuellen Stunde zum Thema Wasser merkt der VP-Klubobmann an, dass "gerade wir in Niederösterreich das kostbare Gut Wasser besonders schützenswert erachten. Nicht umsonst haben wir den Schutz des Wassers schon im Jahr 2003 als Zielbestimmung in die Landesverfassung aufgenommen", erinnert er. Es wurden in den vergangenen Jahren auch hunderte Millionen Euro investiert, damit die Wasserentsorgung und -versorgung auf modernstem Stand ist. "Denn jeder Tropfen Wasser ist wertvoll", so Klubobmann Schneeberger.
