„Sie wissen: In Niederösterreich ist die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden eine wichtige und verlässliche Achse, die gute Projekte für Land und Landsleute auf den Weg bringt. Entschieden werden diese Projekte vor Ort, denn die politischen Entscheidungsträger in der Region wissen selbst am besten, was sie genau für ihre Gemeinde benötigen. Bei der Finanzierung sind wir als Land der verlässliche Partner. Viele Projekte, von Kindergärten über Schulen, Spielplätze oder zur Belebung von Ortszentren werden durch Mittel von Land und Gemeinden umgesetzt. Und so zeigt der Gemeindeförderbericht, dass seitens des Landes im Jahr 2024 mehr als 1,4 Milliarden Euro als Förderung für Projekte der 573 Gemeinden genehmigt wurde. Für die Gemeinden im Bezirk Baden waren es rund 85 Millionen Euro. Am Ende kommen diese Mittel den Landsleuten direkt zugute – sie sorgen somit für die beste Zukunft unserer Kinder“, betont LAbg. Christoph Kainz.
„12 Berichte der Landesregierung und 4 Rechnungshofberichte standen in der Juli-Sitzung des NÖ Landtags zur Debatte. Wichtigster Beschluss war jedoch der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024“, hält LAbg. Kainz mit Blick auf die letzte Landtagssitzung fest. Er führt weiter aus: „Zweifelsfrei sind es herausfordernde Zeiten, in denen wir uns aktuell befinden. Nicht nur für unsere Landsleute oder für Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch für die öffentliche Hand. Und hier muss ich festhalten: Gut, dass wir mit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko einen Steuermann am Ruder haben, der uns in diesen unsicheren Zeiten mit einer umsichtigen Budgetpolitik Sicherheit gibt. Der Rechnungsabschluss zeigt uns, dass in den letzten Jahren die Kosten in vielen Bereichen massiv gestiegen sind. Alleine die Lohnkosten sind um rund 27 Prozent gestiegen. In einigen Bereichen muss heute im Vergleich zum Jahr 2020 deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, wie Gesundheit um 50 Prozent oder bei der Kinderbetreuung um 40 Prozent. Allein daran sieht man, wie dynamisch die Entwicklung der Kosten für uns als Land läuft. Da die Wirtschaft aber nicht wächst, steigen die Einnahmen nicht im gleichen Maße. Das bedeutet für uns, dass wir in Zukunft noch genauer hinsehen müssen, wie und wo unsere Steuereuros investiert werden. Denn eines ist klar: Wir als Land müssen auch unseren Beitrag für einen gemeinsamen stabilen Finanzhaushalt liefern. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden für einen neuen Stabilitätspakt auf Hochtouren – also der Vereinbarung, welche Ebene welchen Beitrag liefern muss.“
Schutz vor häuslicher Gewalt muss in einem Flächenland dezentral gedacht werden
„Ein weiteres wichtiges Thema der letzten Sitzung war zum Thema Schutz vor häuslicher Gewalt. Leider ist es ein Problem, dass wir in unserer Gesellschaft auch heute noch haben. Meistens sind es Frauen, die Gewalt in ihrer Beziehung erleben. In einem Antrag haben wir dieses Thema ausführlich debattiert und den Weg des Landes hier noch einmal klar ausgeführt: Ein Flächenland wie Niederösterreich braucht Hilfe möglichst wohnortnah und nicht in einer oder zwei Gewaltambulanzen. Hilfe muss bereits beim Besuch des Hausarztes oder in der Notaufnahme des Klinikums möglich sein. Deshalb sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur besonders sensibilisiert, auf Zeichen zu achten. Wir wollen aber, dass die Zusammenarbeit mit Opferschutzgruppen und insbesondere im niedergelassenen Ärztebereich noch besser wird. Damit wir unsere Frauen schützen, damit wir in Niederösterreich noch besser aufeinander schauen“, so LAbg. Kainz.
