Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VPNÖ-Spitzenteam Bilanz über die vergangenen Monate gezogen und Einblicke in die zentralen Themenschwerpunkte der Zukunft gegeben.
„Die Welt ist aus den Fugen geraten – Kriege, Krisen und Unsicherheit halten Europa und die Welt in Atem. Die Weltpolitik können wir in Niederösterreich nicht verändern, aber wir können entscheiden, wie wir darauf reagieren. Und wir gehen in Niederösterreich dabei unseren eigenständigen Weg. Ein Weg der geprägt ist von Klarheit, Orientierung und dem Blick auf das Wesentliche. Ein Weg, auf dem wir auch in den letzten Monaten für unsere Landsleute einiges weitergebracht haben. Die Strompreise werden gesenkt, Bauen und Sanieren wird durch unsere neue, österreichweit einzigartige Umbau-Ordnung wieder einfacher und leistbarer, den Ausbau der Kinderbetreuung treiben wir in Niederösterreich so engagiert voran wie kein anderes Land und im Kampf gegen Radikalisierung ist Niederösterreich Vorreiter mit dem heutigen Regierungsbeschluss für die Beobachtungsstelle Radikaler Islam. Politik heißt für uns: Verantwortung übernehmen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wir verlieren uns nicht auf Nebenschauplätzen. Unsere Volkschulkinder müssen nicht aus sieben Geschlechtern wählen. Zwei reichen: Mädchen und Burschen. Machen wir uns die Welt nicht komplizierter als sie ist! Das Wesentliche ist unsere Verantwortung für die nächste Generation: Der besten Zukunft unserer Kinder ist unsere Mission Niederösterreich gewidmet“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Leistbare Energie im Fokus
„Meine Mission ist es, dass Energie in Niederösterreich sauber, sicher und leistbar ist. Seit 2023 haben wir 176 Windräder gemeinsam mit FPÖ und SPÖ beschlossen und die Zahl der PV-Anlagen mehr als verdoppelt. Damit sichern wir nicht nur die Versorgung mit sauberem Ökostrom, das macht uns auch unabhängig von Energietransporten und stärkt die regionale Wertschöpfung“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Für eine stabile Versorgung brauche es neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch leistungsfähige Netze. „Wir brauchen einen Netzausbau mit Hausverstand: so viel wie nötig, bei so wenig Kosten wie möglich. Dazu gehört auch, stärker auf Speicher zu setzen, um die Netze zu entlasten. Gleichzeitig sehe ich es als wichtige Aufgabe, das Leben wieder leichter zu machen. Leistbare Energie ist dabei ein wesentliches Thema, das alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betrifft. Auf diesem Weg ist mit dem neuen, günstigeren Stromtarif der EVN jetzt ein erster, wichtiger Schritt gelungen. Denn am Ende zählt das, was auf der Rechnung steht – und das muss weniger werden.“
Familienbundesland Nummer 1
Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister betonte den klaren Fokus der „Mission familie leben“: „Mit der niederösterreichischen Kinderbetreuungsoffensive setzen wir die größte familienpolitische Initiative in der Geschichte unseres Landes um und sind unserem eigenen Zeitplan sogar voraus. Mit mehr als 580 beschlossenen Gruppen und der höchsten Betreuungsquote bei 2-Jährigen ist Niederösterreich absoluter Vorreiter in Österreich. Gleichzeitig investieren wir gezielt in leistbares Wohnen und schaffen mit einer modernen Wohnbauförderung sowie einfacheren Bauvorschriften Sicherheit für Familien und Arbeitsplätze. Mit der Pflege- und Betreuungsstrategie 2025+ sorgen wir dafür, dass unsere Eltern und Großeltern so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können.“
Bestmögliche Gesundheitsversorgung
Gesundheitslandesrat Anton Kasser unterstrich die Notwendigkeit verantwortungsvoller Reformen im Gesundheitsbereich. „Der Gesundheitsplan 2040+ ist eine Antwort auf den demografischen Wandel in Niederösterreich“, so Kasser. Ziel ist es, medizinische Leistungen dort zu bündeln, wo sie auf höchstem Niveau, mit ausreichend Erfahrung und Personal erbracht werden können. Und erste Schritte der Umsetzung sind bereits sichtbar – nicht einmal ein Jahr nach Verkündung des Gesundheitsplans. Kasser verwies auf HNÖ hilft, den Ausbau der Akutgeriatrie und die Zusammenführung von Kliniken zu Mehrklinikstandorten, die bereits jetzt Verbesserungen im Gesundheitssystem darstellen. Um allerdings die bestmögliche Versorgung sicherzustellen, braucht es gerade im ländlichen Raum neue Lösungen, um die wohnortnahe Grundversorgung abzusichern. „Das sind keine leichten Entscheidungen, aber wir treffen sie aus Verantwortung gegenüber jedem Einzelnen in Niederösterreich – damit eine hochwertige Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gewährleistet ist“, so Kasser.
Eigenständiger niederösterreichischer Weg
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner gibt einen Rück- und Ausblick zur „Mission Niederösterreich“: „Vor knapp neun Monaten haben wir mit der „Mission Niederösterreich“ Leuchttürme für die beste Zukunft unserer Kinder vorgestellt. Unsere Missionen „erfolgreich leben“, „sicher und unabhängig leben“, „familie leben“ und „gesund leben“ wurden mit Expertinnen und Experten entwickelt. Jetzt werden sie Schritt für Schritt abgearbeitet. Der Fokus ist dabei klar: die aktuellen Herausforderungen meistern und jede sich bietende Chance für Niederösterreich ergreifen. Damit gehen wir in Niederösterreich unseren eigenständigen Weg und werden heuer im Rahmen der Bezirksparteitage die „Mission Niederösterreich“ auch auf Bezirksebene verankern.“
Zur Gemeinderatswahl in St. Pölten betont Zauner abschließend: „Trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen hat die Volkspartei mit Florian Krumböck dem aktuellen Trend getrotzt und ein mehr als respektables Ergebnis eingefahren. Nach dem Wahldebakel für die Sozialdemokratie mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gibt es jetzt die Möglichkeit, frischen Wind ins Rathaus zu bringen.“
