„Mit Blick auf die veranschlagten Zahlen zeigt sich, dass wir in Niederösterreich durch Budgetdisziplin die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes einhal-ten können“, so VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, denn „bei veran-schlagten Ausgaben von 8,871 Mrd. Euro liegt das relevante Maastricht-Ergebnis bei -61,3 Mio. Euro, also unter den vorgeschriebenen -89,3 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Vorgaben des Stabilitätspaktes um 28 Mio. unterschritten und somit klar erfüllt werden.“
Investitionen der vergangenen Jahre bzw. Jahrzehnte
„Wir haben in der Vergangenheit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln In-vestitionen getätigt, deren positive Wirkungen wir heute im Land sehen können. Aus Niederösterreich wurde ein Wissenschafts- und Forschungsstandort, an dem an ins-gesamt 16 Universitäten und Fachhochschulen sowie in Einrichtungen, wie zum Bei-spiel dem MedAustron oder dem ISTA, Top-Forschung betrieben wird. Auch eine blühende Kulturszene hat sich im Land etabliert. Dazu sorgen wir mit 27 Spitälern, die unter dem Dach der NÖ Landeskliniken-Holding vereint sind, für eine optimale Gesundheitsversorgung und in unseren Pflege- und Betreuungszentren bieten wir 5.770 Plätze an 48 Standorten. Daneben wurde auch der Straßenbau forciert, sodass wir heute über eines der am besten ausgebauten Straßennetze verfügen“, erklärt KO Schneeberger die Wichtigkeit von Investitionen für die Entwicklung des Lan-des und ergänzt: „Ja, das hat Geld gekostet. Aber diesen Ausgaben stehen Werte gegenüber, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden. Mit dem Budget für 2018 können wir diesen Erfolgsweg fortsetzen und nachhaltige Investitionen für Niederösterreich ermöglichen.“
Wichtigen Anliegen Niederösterreichs wird mit Resolutionen an den Bund und die Europäische Union Nachdruck verliehen
Die Budgetdebatte im Landtag soll auch genutzt werden, um wichtigen Anliegen Niederösterreichs, die in die Kompetenz des Bundes bzw. der Europäischen Union fallen, mittels Resolutionen Nachdruck zu verleihen. „Konkret geht es unter anderem um den Erhalt der Sonderschulen, die eine indivi-duelle Förderung der Kinder ermöglichen. Hier stehen wir für die Wahlfreiheit der Eltern statt staatlicher Bevormundung und wollen auch in Zukunft eine den Bedürf-nissen der Schüler angepasste Lernumgebung ermöglichen. Weiters wird es eine Resolution zur Mehrwertsteuerrückvergütung für die Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugen und Gerätschaften geben. Damit setzen wir uns im Sinne der 98.000 Feuerwehrkameraden für eine Gleichbehandlung mit anderen Blaulichtorganisationen ein“, so Schneeberger.
Änderungen des Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene
Um das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer zu gewährleisten und gleichzeitig Rechtssi-cherheit zu schaffen, sind Änderungen an diesem vorzunehmen. „Wir werden die Änderungen im Wahlrecht noch vor dem Sommer im Landtag beschließen. Unser Vorschlag dazu war, den Wohnsitzbegriff näher zu definieren. Dafür ist eine Zwei-drittelmehrheit notwendig. Sollte die SPÖ aber nicht mitstimmen, werden wir mit einfacher Mehrheit die notwendige Überprüfung der Zweitwohnsitzer beschließen“, erklärt Klubobmann Klaus Schneeberger die Vorgangsweise im Landtag. Die Gemeinden sind jedenfalls dazu aufgefordert, alle derzeitigen Zweitwohnsitzer bis 30. September 2017 zu überprüfen und die Evidenzen auf den neuesten Stand zu bringen. Auf Gemeindeebene soll außerdem eine Hauptwohnsitzverpflichtung für Bürgermeister und Gemeindevorstände kommen. Künftig wird auch nur mehr die Mitgliedschaft in einem Gemeinderat möglich sein. „Damit wird sichergestellt, dass Funktionsträger in der Gemeinde ihren Verpflichtungen diesen gegenüber voll nach-kommen. Außerdem wird dadurch ihre Identifikation mit den Gemeinden gestärkt“, so Schneeberger.
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger informierte Landtagsklub über ak-tuelle Herausforderungen auf Bundesebene
Gast bei der Klausur des Landtagsklubs war mit Elisabeth Köstinger auch die neue Generalsekretärin der Bundes-ÖVP. Sie informierte bei dieser Gelegenheit die Abge-ordneten über die aktuelle Situation und die anstehenden Herausforderungen auf Bundesebene. „Wir erleben in der Bundespartei gerade einen der größten Umbrüche seit Jahrzehnten. Mit dem designierten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat die Volkspartei eine Persönlichkeit an der Spitze, die Leadership sowie fachliche und menschliche Kompetenz in sich vereint. Auch Elisabeth Köstinger hat sich schon als EU-Parlamentarierin als verlässliche Partnerin Niederösterreichs bewährt und ge-meinsam mit uns die Stärkung der europäischen Regionen vorangetrieben. Beide können sich daher auf die Unterstützung des Landtagsklubs der Volkspartei Nieder-österreich verlassen“, freut sich KO Schneeberger auf die künftige Zusammenar-beit mit der neuen Führung der Bundespartei.
