Bei der diesjährigen Budgetklausur des VP-Landtagsklubs im Weingut Schlossberg in Bad Vöslau wurde der Voranschlag 2014 präsentiert. VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger dazu: "Wie vor der Landtagwahl versprochen werden wir den erfolgreichen blau-gelben Weg fortsetzen. So wird unser Weg zur Sozialen Modellregion fortgesetzt - rund 48 Prozent des Budgets sind für Soziales und Gesundheit vorgesehen. Außerdem gibt es Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Insgesamt sieht das Budget 2014, das unter der Prämisse 'sinnvoll sparen, kraftvoll investieren' steht, Netto-Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro und Netto-Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor."
Budgetpfad wird eingehalten
Bei der Pressekonferenz anlässlich der Klausur verwies Schneeberger darauf, dass der beschlossene Budgetpfad eingehalten wird: "So haben wir seit 2011 unsere Verschuldung um knapp 1 Milliarde Euro auf 3,03 Milliarden Euro reduzieren können und bis zum Budget 2017 wird es kein strukturelles Defizit mehr geben." Dieser Abgang wird derzeit mit Mitteln aus der NÖ Veranlagung ausgeglichen: "Wir haben diese Möglichkeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern", merkte der VP-Klubobmann an.
Hochwasserhilfe wird bei Bedarf weiteraufgestockt
Ein wichtiges Thema war die Hochwasserkatastrophe entlang der Donau. Schneeberger dankte nicht nur den tausenden freiwilligen Helfern, sondern stellte für die Betroffenen klar: "Die beschlossenen 10 Millionen Euro für die Hochwassersoforthilfe werden bei Bedarf weiter aufgestockt. Eine Obergrenze gibt es nicht! Dieser Schritt ist deshalb möglich, weil wir durch die Budgetdisziplin genügend finanzielle Spielräume haben. Außerdem haben ja der Bund und die EU entsprechende Hilfe zugesagt." Er verwies auch auf die 160 Millionen Euro, die in Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Gemeinden in den vergangenen Jahren in den Hochwasserschutz entlang der Donau investiert wurden: "Für die kommenden Jahren werden weitere 160 Millionen Euro investiert."
Einige Resolutionen an den Bund geplant
Laut Klubobmann Schneeberger werde der Budgetlandtag, der am 19. und 20. Juni stattfindet, auch dazu genutzt einige Forderungen an den Bund zu stellen. Beispielhaft nannte er die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Landeshaushalten, die Umsatzsteuerbefreiung von Gemeindekooperationen sowie die rasche Vorlage eines überarbeiteten Energieeffizienzgesetzes durch den Bund.
