Parteiveranstaltung der SPÖ in Schule?

Der "Plan a" von SPÖ BK Kern wurde offensichtlich bei einer Parteiveranstaltung der SPÖ in der Neuen Mittelschule Ebreichsdorf beworben. Zum anschließenden Buffet lud die Gemeinde. Zu dieser fragwürdigen Vorgangsweise stellt LAbg. Christoph Kainz in einem Offenen Brief 5 Fragen an die Hauptreferentin, BM Dr. Sonja Hammerschmid:

Um die fragwürdige Optik zu entkräften, bitte ich Sie daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Gab oder gibt es noch weitere Veranstaltungen, im Rahmen derer Sie den sogenannten „Plan A“ von SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern – oder Teile davon – an Schulen beworben haben?

2.     Wer übernimmt Kosten, die im Rahmen dieser Veranstaltung entstanden sind beziehungsweise wussten Sie, dass die Gemeinde die Verpflegungkosten für diese Parteiveranstaltung übernommen hat?

3.     Wurden Schülerinnen und Schüler eingeladen oder sogar zur Teilnahme verpflichtet und wenn ja, von wem?

4.     Warum wählte man keinen neutralen Veranstaltungsraum für eine derartige Parteiveranstaltung beziehungsweise wie stehen Sie generell zu Parteiveranstaltungen an Schulen?

5.     Gab es von irgendeiner Seite Druck diese Veranstaltung in der Neuen Mittelschule Ebreichsdorf stattfinden zu lassen?