"Daher zeichnet sich die niederösterreichische Budgetpolitik dadurch aus, dass Reformen konsequent aber mit Bedacht durchgeführt werden können. Wir haben in Niederösterreich viele Maßnahmen, die in der Steiermark bejubelt worden sind, längst in aller Ruhe erledigt. Und wie man an den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich deutlich erkennen kann wird dieser Weg von den Menschen honoriert", so der Klubobmann.
Straffe Verwaltungsstruktur
In Niederösterreich arbeiten nur rund 14 Prozent der Bediensteten im Hoheitsbereich, und in den letzten 10 Jahren wurden 1.300 Dienstposten abgebaut. "Bei uns betreut ein Beamter 345 Einwohner, während es in der Steiermark nur 294 Einwohner sind. Bei so einem Verhältnis würde Niederösterreich rund 17 Prozent mehr Beamte brauchen", veranschaulicht Schneeberger die Zahlen. Niederösterreich hat auch als erstes Land die Pensionsreform des Bundes übernommen und damit Einsparungen von 45 Mio. Euro jährlich ermöglicht. "Wien hat trotz unterschriebener Beschlüsse die Reform bis heute nicht umgesetzt. Der Rechnungshof, der Niederösterreich lobt, bezifferte die Mehrkosten für die Wiener Beamtenpensionen mit bis zu 350 Millionen Euro", so Schneeberger weiter.
Budget-Vorgaben werden erfüllt
Budget 2016 sichert Investitionen in geistige und bauliche Infrastruktur Mit Einnahmen von 7,960 Mrd. Euro und Ausgaben von 8,174 Mrd. Euro wird das Budget 2016 mit -79,6 Mio. Euro wieder unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis von -107 Mio. Euro liegen.
Investitionen in "geistige und bauliche Infrastruktur"
"Mit dem Budget 2016 ermöglichen wir nicht nur die vielen Investitionen in unsere 'geistige Infrastruktur' wie zum Beispiel die Karl-Landsteiner-Universität, das ISTA oder MedAustron. Es stehen auch mehr Mittel für die 'bauliche Infrastruktur' zur Verfügung. Beispielsweise sind im Jahr 2016 für den öffentlichen Verkehr mit 126 Mio. Euro um 8 Prozent mehr Mittel vorgesehen als heuer", so der VP-Klubobmann.
Landtag plant Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes
Es gibt in Niederösterreich nur 24.500 Mindestsicherungsbezieher im Gegensatz zu Wien mit immerhin 160.000. Trotzdem hat sich in der Praxis gezeigt, dass Anpassungen im Mindestsicherungsgesetz notwendig sind. "Wir wollen mit einem Wiedereinsteigerbonus einen erkennbaren Anreiz für die Wiedereingliederung von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt schaffen. Im Gegenzug soll die Mitwirkungspflicht der Finanzbehörden erweitert werden, um eine effektive und nachhaltige Kontrolle besser gewährleisten zu können", umreißt Klaus Schneeberger die geplante Änderung des Gesetzes. Wenn die Mindestsicherung 1½ Jahre bezogen worden ist, hat die Behörde in Zukunft verstärkt darauf zu achten, dass Teile der Mindestsicherung nicht mehr in Geldleistung, sondern in Form von Sachleistungen ausbezahlt werden, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist. Auch soll es möglich sein, dass Geldleistungen aus der Mindestsicherung an Dritte direkt ausbezahlt werden, sodass z.B. die Behörde die Miete für eine Wohnung direkt an den Vermieter überweist. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden nicht leichter. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem vorgelegten Budget den blau-gelben Erfolgswegweg erfolgreich weiter gehen können", so Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger.
