"Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen der Bundesländer konnten wir in mehr als ein Dutzend Punkten Übereinstimmung erzielen und Beschlüsse fassen, vom Sachwalterschaftsrecht über Finanzausgleichsthemen bis hin zu Themen der Behindertenhilfe und des Pflegebereichs", so Landesrätin Schwarz im Anschluss an die Sitzung.
Einigung auf Arbeitsgruppe
Bei der Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) konnten sich die Verantwortlichen auf eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene verständigen, um gemeinsam mit der Bundesregierung einen Lösungsweg zu fixieren, wie die von den Ländern im Rahmen einer neugestalteten 15a-Vereinbarung ausgestaltet werden kann. "Für mich ist weiterhin klar, dass es keinen Sinn macht, eine neue Vereinbarung zu verhandeln, die nicht die Zustimmung aller Landesparlamente finden wird. Wir in Niederösterreich sehen uns klar auf einer Linie mit der Bundespartei und setzen weiterhin auf die Deckelung des BMS-Bezuges, um das System fair und in Balance zu halten. Ich habe auch heute wieder klar gemacht, dass wir mit der Begrenzung des Bezugs weiterhin jene Menschen in unserem Land unterstützen können, die dringend Hilfe benötigen. Wir schaffen damit aber auch Gerechtigkeit jenen gegenüber, die durch ihre Arbeit und Leistung zu unserem Sozialsystem beitragen", hält die Landesrätin fest.
