Schon beim Treffen der Wirtschaftslandesräte aller Bundesländer Anfang April wurde einstimmig eine Ablehnung der flächendeckenden LKW-Maut beschlossen. Damit erteilen die Wirtschaftsreferenten rund um NÖs Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav zusätzliche Belastungen für die Wirtschaftsbetriebe eine deutliche Absage. Eine entsprechende Entscheidung wurde den Verkehrsreferenten übertragen.
Harte Diskussion zwischen Verkehrsreferenten
Anders als beim Treffen der Wirtschaftslandesräte wurde bei der Konferenz der Vekehrslandesräte "lang und unterschiedlichst" über das Thema diskutiert. Laut Landesrat Mag. Karl Wilfing sei man sich natürlich bewusst, dass man Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Straßenerhaltung brauche. Insofern seien die Mittel aus einer solchen Maut verlockend. Die Nachteile würden die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben, sagte er.
Kaum umweltpolitischer Lenkungseffekt - nur Verteuerung
Mit einer Kohlendioxid-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei der umweltpolitische Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeute eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten um ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die Produkte des täglichen Lebens mehr zahlen, so Wilfing. "Wir brauchen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten", betonte der Landesrat.
Eine Einigung konnte zwischen den Verkehrslandesräten dennoch erzielt werden, wie Wilfing festhielt: "Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu verlängern, um andere Lenkungseffekte für den Verkehr zu untersuchen. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel, um die Straßen zu erhalten, und wir brauchen Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern."
