Kainz: „Unsere Volks – und Hauptschulstandorte im Bezirk Baden müssen bestehen bleiben!“

In den letzten Wochen wurde in den Medien über die drohende Schließung unserer kleineren Volksschulen und Hauptschulen diskutiert. Ich möchte zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und folgendermaßen Stellung beziehen: Derzeit können allein die Gemeinden und der NÖ Landesschulrat über eine Schulschließung entscheiden. Wie man allerdings aus den Medien entnehmen konnte, gibt es auf politischer Ebene konkrete Überlegungen, sämtliche Schulkompetenzen auf die Bundesebene zu übertragen. Bundesministerin Claudia Schmied hat dies gefordert, vollste Unterstützung bekommt sie dabei von der SPÖ Niederösterreich, die sich mit einem einstimmigen Präsidiumsbeschluss hinter die Ministerin stellt. Für den Weiterbestand unserer Volksschulen und Hauptschulen besteht bei der Umsetzung dieser Politik große Gefahr. In der von Bundesministerin Schmied erlassenen Stellenplan-Richtlinie, wurde bereits wortwörtlich festgehalten: „Ein erkärtes Nicht-Ziel der Maßnahme ist die Aufrechterhaltung einer kleinsträumigen Schulstruktur.“ Das bedeutet im Klartext nichts anderes als die Schließung kleinerer Schulen. Im Bezirk Baden könnte das derzeit rund 12 Schulstandorte betreffen! Klar ist, dass der Bund eindeutige Bildungsziele und Lehrpläne vorgeben soll. Die Umsetzung dieser Ziele muss aber weiterhin in der Hand des Landes und der Gemeinden liegen, denn wir kennen die Anliegen unserer Eltern und Kinder am besten. Vor Ort können wir rasch und unbürokratisch auf Entwicklungen reagieren und Wünsche umsetzen.