"Bundeskanzler Faymann ist mit seinem völlig unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag eine Bezirksquote für Flüchtlinge einzuführen gescheitert und schiebt nun die Schuld auf andere", beschreibt der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Mag. Klaus Schneeberger, die Situation nach dem Asyl-Gipfel.
Faymann ist auf EU-Ebene gefordert
"Die Bezirke bei der Unterbringung der Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen kann keine Lösung sein und zeigt einmal mehr, dass der Kanzler in dieser Frage völlig planlos und überfordert ist. Niederösterreich trägt schon seit Jahren die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Faymann ist dringend aufgefordert auf EU-Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Nachbarn dafür zu sorgen, dass der Flüchtlingsstrom bewältigt werden kann", so Schneeberger. Auch Landeshauptmann Pröll habe das von Kanzler Faymann gefordert. Er habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim Asyl-Gipfel dringend aufgefordert, mit den Nachbarregierungschefs Gespräche zu führen. Werde der Zustrom von Flüchtlingen durch bilaterale Verhandlungen nicht eingedämmt, könne eine weitere Unterbringung durch die Bundesländer nicht garantiert werden. Am Beispiel Ungarn sei zu sehen, welche Überlegungen angestellt würden. Dazu gebe es Indizien, dass andere Nachbarländer ähnliche Gedanken hegen. Das würde laut Pröll bedeuten, dass Österreich die Hauptlast der Flüchtlingsströme nach Europa zu tragen hätte, was der Bevölkerung und der Republik nicht zumutbar wäre. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verwies auch darauf, dass die Länder zugesagt hätten, weiter intensiv Quartiere zur Verfügung zu stellen.
"Schlagzeilenpolitik kann keine gemeinsame Lösung bringen"
"Faymanns populistische Schlagzeilenpolitik kann keine gemeinsamen Lösungen bringen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den gestrigen Gesprächen zur Flüchtlingsproblematik. "Politik ist nicht, die Medien vorab über gewünschte Ergebnisse zu informieren, sondern mit den Betroffenen am Tisch Lösungen zu verhandeln", so der ÖVP-General.
Oberflächliche Vorbereitung
Nicht zuletzt bezeichnete Pröll den Asyl-Gipfel als "vom Kanzler äußerst oberflächlich vorbereitet". Am grünen Tisch entwickelte Vorschläge seien "völlig praxisfern und -untauglich". Die Bezirksquoten hätten auch ein "gegenseitiges Ausspielen" von Bezirken bedeutet. Zwischen dem Bund und 95 Bezirken (davon 15 Statutarstädte, Anm.) wäre das Problem der Aufteilung noch schwieriger lösbar als es jetzt schon zwischen dem Bund und den neun Ländern sei.
