Mit der 2012 in Kraft getretenen Eisenbahnkreuzungsverordnung sollen Bahnübergänge technisch aufgerüstet und sicherer gemacht werden. Vorgesehen ist, dass Straßenerhalter und Eisenbahnunternehmen je die Hälfte der Errichtungskosten übernehmen, sofern sie zu keiner anderen Einigung kommen.
NÖVOG hat nachgerechnet
"Wir haben daher begonnen, bei den ÖBB die Kostenstruktur beim Eisenbahnkreuzungsumbau zu hinterfragen. Auch die eigene Landesbahn NÖVOG wurde beauftragt nachzurechnen, was die Errichtung einer neuen Eisenbahnkreuzung in ihrem Auftrag, aber unter gleichen Bedingungen wie bereits errichtete ÖBB-Eisenbahnkreuzungen, kosten würde", meinte der Landesrat. Die NÖVOG könne bei einer entsprechenden Ausschreibung um rund 35 Prozent billiger bauen als die ÖBB, informierte Wilfing über das Ergebnis. Wilfing meinte, dass bei den ÖBB mehr Overheadkosten eingerechnet werden.
105 Mio. Euro Einsparungen möglich
"Seit 2012 wurden rund 50 ÖBB-Eisenbahnkreuzungen sowie 45 NÖVOG-Eisenbahnkreuzungen technisch umgerüstet. Wenn wir die 750 ÖBB-Eisenbahnkreuzungen und die mögliche kostengünstigere Umsetzung berücksichtigen, dann würden sich die Gemeinden bzw. die Steuerzahler mindestens 105 Millionen Euro sparen", rechnet Wilfing vor. Darüber hinaus sei bei den Nebenbahnen, die auch langsamer fahren, aus Sicht des Landes nur Sicherheitsstufe zwei ausreichend, was zusätzlich zu weiteren Einsparungen führen würde, so Wilfing.
Thema bei Verkehrsreferenten
Beim Landesverkehrsreferententreffen Ende April in Bregenz soll laut Wilfing eine gemeinsame Richtlinie ausgearbeitet werden, wie die im Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von rund 125 Millionen Euro bis 2029 für mehr Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen ausgezahlt werden. "Wir wollen, dass sparsam, effizient und wirtschaftlich gebaut wird und dass die Mittel auch so eingesetzt werden", betonte Wilfing.
"Zahlungsverpflichtete müssen blöd sterben"
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl forderte in diesem Zusammenhang eine Parteienstellung der Kommunen von Anfang an, eine effiziente wirtschaftliche Umsetzung und Kostentransparenz: "Es kann nicht sein, dass Zahlungsverpflichtete blöd sterben müssen." Geplant sei eine Erhebung von Benchmarks auch in anderen Bundesländern, von denen ausgehend eine Kostendeckelung für die ÖBB gefordert werden soll. Die Kosten für die Aufrüstung von Bahnkreuzungen seien "für viele Gemeinden ruinös".
