Bundesräte der VP-NÖ: "Kurzsichtiger Kahlschlag im ÖBB-Schienengüterverkehr muss gestoppt werden"

„Der kurzsichtige Kahlschlag im ÖBB-Schienengüterverkehr muss gestoppt werden. Denn die Schließungen der Güterverladestellen sind ein Anschlag auf Niederösterreich. Daher unterstützen wir den Landtagsklub in seinen Aktivitäten die Schließungswelle zu verhindern“, erklären die Bundesräte der Volkspartei Niederösterreich anlässlich einer Anfrage im Bundesrat an die zuständige SPÖ-Verkehrsministerin Bures. „Im vergangenen Dezember wurden schon 26 Verladestellen in Niederösterreich geschlossen, weitere 26 Verladestellen werden durch die Gestaltung der Preise durch die ÖBB für die Wirtschaft so unattraktiv, dass sie bald ebenfalls geschlossen werden. Mit diesem Kahlschlag durch die ÖBB wird der Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Die Auswirkungen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind enorm: Der Anstieg von rund 5.600 LKW mehr pro Tag auf den NÖ Straßen bedeutet eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit, eine enorme Belastung für die Umwelt und Verzögerungen für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Ziel muss es sein, eine sinnvolle und umweltverträgliche Kombination von Schiene und Straße zu ermöglichen. Außerdem befürchten zahlreiche heimische Unternehmen durch diesen Kahlschlag einen enormen Standortnachteil. Damit gefährden diese Schließungen auch hunderte Arbeitsplätze in Niederösterreich“, halten die VPNÖ-Bundesräte fest. „Klarerweise sind wir dafür, dass die ÖBB verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht. Doch auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass sich die Bahn aus ihrer Verantwortung gegenüber den niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern stiehlt, Strecken verludern lässt, durch den Kahlschlag im Schienengüterverkehr die Lebensqualität verschlechtert und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich Schaden zufügt. Darum ist Ministerin Bures gefordert, ihren sozialistischen ÖBB-General Kern und seine Schließungspläne einzubremsen“, so Bundesrat Bgm. Kainz und weiter: „Gerade der Bezirk Baden ist durch LKW-Durchzugsverkehr schon stark belastet. Es kann nicht sein, dass man in bunten Werbebroschüren und bei Sonntagsreden verspricht, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen und die Realität anders aussieht.“ „Es kann nicht sein, dass Niederösterreich nun die Zeche für die Misswirtschaft der ÖBB zu zahlen hat. Der Schienengüterverkehr fällt eindeutig in die Kompetenz des Bundes und die Bahn erhält für die Erfüllung dieses Auftrages alleine heuer rund 7,8 Milliarden Euro. Der Sparkurs der ÖBB im Schienengüterverkehr darf also nicht auf Kosten der heimischen Arbeitsplätze, unserer Unternehmen, der Verkehrssicherheit auf den niederösterreichischen Straßen, der Lebensqualität und der Umwelt erfolgen“, stellen die Bundesräte der VP-NÖ klar.