Auswirkungen von Flüchtlingskrise und Mindestsicherung
Zu erheblichen Mehrkosten hat auch die Flüchtlingskrise geführt. „Alleine nächstes Jahr wird der Netto-Aufwand für Flüchtlinge, Asyl und Integration 56,6 Millionen Euro betragen. Ohne dem Eingreifen von Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner auf der Balkanroute wären diese Kosten wohl noch weit höher ausgefallen“, so Schneeberger, der weiters betont: „Ohne die Landeskliniken im Budget und die Kosten für die Flüchtlinge, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt.“
Zur Mindestsicherung führte der Klubobmann aus: „Bei den Ausgaben für die Mindestsicherung war eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013 prognostiziert worden. Mit der Deckelung bei 1.500 Euro und der BMS-light für jene, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben, haben wir bereits eine Trendumkehr eingeleitet, denn Arbeit muss sich lohnen.“
Generationenfonds
Zur Kritik anderer Fraktionen am Budget ruft Schneeberger ins Gedächtnis: „Die Kritiker unserer Politik sind schon in der Vergangenheit falsch gelegen. Nehmen wir nur den Generationenfonds her und erinnern uns an die wüsten Attacken gegen den damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Heute verbucht eben dieser kritisierte Fonds einen Wertzuwachs von 1,2 Milliarden Euro seit 2002 und einen Gewinn von 600 Millionen Euro seit 2010. Seine Erträge, die ausschließlich sozialen Maßnahmen zukommen, betragen im laufenden Jahr 3,4 %, womit nicht nur die Vorgaben des Landtages, sondern auch die Median-Rendite vergleichbarer Fonds übertroffen werden.“
Transparentere Darlegung von Förderungen und neue Förderrichtlinie
Ähnliche Diffamierungsversuche gab es auch im Zusammenhang mit der „Erwin Pröll Stiftung“, allerdings wurden, so Schneeberger, „die ausbezahlte Subvention in Höhe von 300.000 Euro und 21.000 Euro an Zinsen auf das Hauptkonto des Landes Niederösterreich überwiesen. Die restlichen bewilligten Fördermittel in Höhe von 1.050.00 Euro sind nunmehr aufgrund der Auflösung der Stiftung gegenstandslos und werden nicht mehr ausbezahlt. Damit haben sich sämtliche in diesem Zusammenhang gefallenen Anschuldigungen selbst in Luft aufgelöst.“ Außerdem wurden Änderungen bei der Darstellung von Förderungen für bestimmte Fonds und sonstige Einrichtungen im Budget und bei den allgemeinen Förderungsrichtlinien vorgenommen. „Damit schaffen wir noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, betont Schneeberger.
Nachhaltige Werte für künftige Generationen geschaffen
Zudem verweist der Klubobmann auf die nachhaltigen Investitionen des Landes Niederösterreich: „Wir haben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln langfristige Werte für Niederösterreich geschaffen, von denen noch künftige Generationen profitieren werden. So haben wir in Wissenschaft und Forschung, Kultur, Bildung, Gesundheit und im Sozialbereich stets auf die Zukunft bedachte Projekte realisiert. Insgesamt haben wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht nur aufgeschlossen, sondern diese zum Teil auch überholt, was keine Selbstverständlichkeit ist“, zeigt der Klubobmann die Ergebnisse des Einsatzes der Landesmittel auf.
Zustimmung von SPÖ und FRANK zum Budget ist positives Zeichen für künftige Zusammenarbeit
„Wichtig ist, dass das Budget von einer breiten Basis getragen wird. Dass mit der Liste FRANK und am Ende auch der SPÖ eine Einigung zustande gekommen ist, ist als Bestätigung unseres Arbeitsübereinkommens und des neuen Miteinanders in der Landespolitik zu sehen. Es zeigt auch, dass der Informationsaustausch im Rahmen mehrerer Gespräche und das Aufeinander zugehen Früchte trägt. Wir verstehen die Zustimmung jedenfalls als positives Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit“, so Schneeberger.
