In der Causa Gastpatienten verschärft Niederösterreich den Ton gegenüber Wien und bereitet eine Klage vor. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert im ORF-Interview, dass Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher trotz fixer Operationstermine in Wiener Spitälern abgewiesen werden. „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel versorgt werden und Niederösterreicher nicht – nur weil sie Niederösterreicher sind“, stellt Mikl-Leitner klar.
Konkret geht es um einen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach, dessen Operation nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit kurzfristig abgesagt wurde, weil sein Hauptwohnsitz in Niederösterreich liegt. „Viele Landsleute haben sich monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet, die dann abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert“, so die Landeshauptfrau. Für einen dieser Fälle wird das Land Niederösterreich nun Klage einbringen: „Diese Klage wird gerade vorbereitet und in den nächsten Wochen wird sie eingebracht.“
Unverständlich ist für Mikl-Leitner, dass die Gastpatienten-Regelung mit anderen Bundesländern weiterhin funktioniere. Wien habe den gemeinsamen Weg in der Ostregion verlassen – „auf Kosten unserer Landsleute“. Angesichts von mehr als 200.000 täglich nach Wien pendelnden Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern betont sie: „Unsere Landsleute leisten einen massiven Beitrag zur Wiener Wertschöpfung. Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden.“
Mehr Verantwortung für Länder im Bildungsbereich
In Sachen Bildung kann sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorstellen, dass die Bundesländer im Zuge der Reformpartnerschaft mehr Kompetenzen erhalten. “Die bundesweite Planung der Schulen kann beim Bund sein, die Umsetzung gehört aber zu hundert Prozent in die Hand der Länder”, so die Landeshauptfrau. Was es nun braucht, sind weitere Gespräche und Verhandlungen, um in allen Bereichen an der besten Zukunft unserer Kinder zu arbeiten und einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Es braucht eine Lohnnebenkostensenkung
Um unsere Wirtschaft weiter anzukurbeln, liegen die großen Hebel beim Bund. “Ich erwarte mir, dass es zu einer Lohnnebenkostensenkung kommt bis zum Jahr 2027, so wie sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben ist”, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Ebenso brauche es eine Verlängerung des “Industrie-Stroms” bis 2030, ähnlich wie in Deutschland. Klar ist, dass die Finanzierung dafür nicht über neue Steuern passieren dürfe. “Österreich hat eine hohe Staatsquote bei den Ausgaben mit 56 Prozent – Österreich hat hier kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem”, so die Landeshauptfrau.
