„Für uns ist klar: Wir stehen zu unseren Werten und Traditionen, die wir in Niederösterreich pflegen. Als Niederösterreich-Partei verstehen wir uns als Beschützer von dem, was uns wichtig ist und tun, was richtig ist. Aus unserer Sicht ist der Aktionsplan gegen den radikalen Islam eine notwendige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Denn wie wir an dem Messerattentat in Villach oder dem verhinderten Anschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien gesehen haben, reicht ein radikalisierter Täter aus, um Schreckliches zu tun. Um dieser Radikalisierung wirkungsvoll einen Riegel vorzuschieben, haben wir den umfassenden Aktionsplan gegen radikalen Islam geschnürt. Er umfasst dabei mehrere Teilbereiche: Die Einrichtung eines Landessicherheitsrates, die Einrichtung einer Beobachtungsstelle sowie ein umfassendes Gesetzespaket. Der Landessicherheitsrat unter Leitung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde bereits eingerichtet, er wird in Zukunft in wichtigen Sicherheitsfragen zusammentreten – ähnlich wie der Nationale Sicherheitsrat des Bundes. An der Einrichtung der Beobachtungsstelle wird aktuell gearbeitet. Wir konnten nun im NÖ Landtag den Beschluss eines umfassenden Gesetzespaketes zum Aktionsplan gegen den radikalen Islam fassen. Dabei wurden fünf Landesgesetzte geändert. Die Änderung greifen mehrere Aspekte auf: Zum einen weisen wir Integrationsverweigerer in die Schranken, zum anderen verteidigen wir unsere Werte und Traditionen gegen falsch verstandene Toleranz“, betont LAbg. Christoph Kainz.
„Durch eine Änderung der Landesverfassung wurden mit Stimmen der Volkspartei Niederösterreich, FPÖ und SPÖ demokratische Werte, Traditionen und Brauchtum als Zielbestimmungen gesetzlich untrennbar mit unserem Land verbunden. Denn das sind wesentliche Grundpfeiler, die unser Land zu dem Machen was es heute ist. Darüber hinaus haben wir die Mitwirkungspflicht für Eltern in den Kindergärten auf scharf gestellt. In Zukunft drohen bis zu 2.500 Euro Strafe oder bis sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, wenn Eltern beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch verweigern, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen. Wir wollen damit die Kinder der Integrationsverweigerer beschützen, denn es ist gerade der Kindergarten, in dem die ersten wichtigen Werte und Traditionen vermittelt werden, die wichtig für unser Zusammenleben sind. Darüber hinaus haben wir die Vollverschleierung oder die Mitgliedschaft in einem radikalen islamistischen Verein als Kündigungsgrund im Landesdienst ausdrücklich verankert. Radikal-religiöse Tendenzen und der Landesdienst vertragen sich nicht. Wir tun, was wir als Landesgesetzgeber gegen Islamismus tun können. Wichtige Hebel liegen aber auch in der Verantwortung des Bundes – für uns wäre so etwas beispielsweise ein Kopftuchverbot für Mädchen. Deshalb haben wir auch in dieser Frage einen Resolutionsantrag an den Bund im NÖ Landtag verabschiedet. Es braucht hier keine falsch verstandene Toleranz, dieses unterdrückende religiöse Symbol hat bei jungen Mädchen nichts verloren“, hält LAbg. Kainz fest und betont abschließend: „Wir sind als Niederösterreich einmal mehr Vorbild und haben als erstes Bundesland ein so umfassendes Paket geschnürt. Denn wir wollen, dass unser Land weiter so lebenswert bleibt, in dem man gut zusammenlebt. Wir schützen, was uns wichtig ist und tun, was richtig ist: Wir kämpfen für unsere Werte, Traditionen und unsere Heimat.“
