„Wir haben in einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden diejenigen belohnt werden, die bereit sind in Zeiten von mehr Arbeit anzupacken und dabei helfen, den Überstundenbedarf zu decken“, so LAbg. Christoph Kainz.
Fordern Erhöhung: Seit 1993 hat das Pflegegeld des Bundes rund ein Drittel an Wert verloren
„1993 hat der Bund das Pflegegeld eingeführt, um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu unterstützen. Zwar wird seit 1. Jänner 2020 das Pflegegeld jährlich an die Teuerung angepasst, in der Zeit von 1993 bis 2020 wurde es jedoch nur selten erhöht. Deshalb hat sich in dieser Zeit sein Wert kaufkraftbereinigt um rund ein Drittel vermindert. Wir haben deshalb die Anhebung des Pflegegeldes gefordert. Bei uns im Bezirk beziehen aktuell rund 8.000 Landsleute Pflegegeld in den verschiedenen Stufen, ihnen allen würde eine solche Anpassung zugutekommen“, so Kainz, der weiter betont: „Außerdem haben wir einen Antrag der SPÖ NÖ unterstützt, der die Anerkennung von Pflegeberufen als Schwerarbeit fordert. Wir sind offen für gute und ernstgemeinte Vorschläge für Niederösterreich. Und unterstützen sie, wenn sie Land und Landsleute weiterbringen.“
Immobilienkreditrichtlinien müssen durch Finanzmarktaufsicht gelockert werden
„Durch die Übererfüllung von EU-Vorgaben durch die Finanzmarktaufsicht bei der Vergabe von Immobilienkredite, deutlich schwerer geworden, Jungfamilien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Es trifft aber auch all jene, die sich einen Kredit für eine Eigentumswohnung nehmen möchten. In unseren Nachbarländern gelten nicht so strenge Vorschriften. Eine Überarbeitung dieser Richtlinien würde nicht nur den Jungfamilien helfen, sondern auch der Immobilien- und der Baubranche Impulse geben. Zwar hat die Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen bereits gegengesteuert, etwa durch die befristete Abschaffung der Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr. Es braucht aber trotzdem endlich ein Einlenken der weisungsfreien Finanzmarktaufsicht“, fordert LAbg. Kainz.
Asylwerber: Rechtlicher Rahmen für landesweite Ausrollung des Bezahlkarten-Systems geschaffen
„Eine gute Idee ist es auch, bei der Versorgung von Asylwerbern auf Sachleistungen zu setzen. Damit wir der missbräuchlichen Verwendung von Geld einen riegeln vorschieben, damit es beispielsweise nicht für die Finanzierung von Schleppern oder für den Kauf von Alkohol verwendet werden kann. Deshalb wird aktuell auch die Bezahlkarte für Asylwerber in einem Pilotprojekt getestet. Wenn sich dieses Modell bewährt, wird es auch landesweit ausgerollt. Um diese landesweite Einführung auch rechtlich zu ermöglichen, haben wir in der letzten Landtagssitzung die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Außerdem haben wir nachgeschärft, was den Verlust des Anspruches auf Grundversorgung betrifft. Künftig droht jemanden, der illegal eine Waffe bei sich trägt, der Verlust des Anspruches. Niemand, der vor Gefahren in unser friedliches Land flüchtet, muss illegale Schlagringe oder gar Schusswaffen in Niederösterreich besitzen oder gar verwenden“, stellt LAbg. Kainz klar.
Einstimmig: Wahlrechtsreform bei Landes- und Gemeindewahlen ab 1. Juli 2025
„Gemeinsam mit allen anderen Parteien konnten wir im NÖ Landtag einen Antrag beschließen,
der eine Wahlrechtsreform bei Landtags- und Gemeindewahlen umfasst. Wir passen hier die rechtlichen Rahmenbedingungen an jene bei Bundewahlen an. Seit 2023 wird dort die Abschrift des Wählerverzeichnisses den wahlwerbenden Parteien auch in elektronsicher Form zur Verfügung gestellt. Ab 1. Juli 2025 wird das auch für Landes- und Gemeindewahlen in Niederösterreich gelten“, so Kainz abschließend.
