Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner legt in der Causa Gastpatienten nach und fordert von der Bundeshauptstadt Vertragstreue ein: „Der Finanzausgleich wurde erst 2023 ausverhandelt und von allen Bundesländern unterschrieben. Darin ist klar geregelt, dass Wien Jahr für Jahr rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Gastpatientinnen und Gastpatienten erhält. Es kann nicht sein, dass dieses Geld fließt, die vereinbarte Leistung aber zunehmend verweigert wird. Wenn Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt nicht mehr behandelt werden, dann soll Wien dieses Geld zurückzahlen oder Niederösterreich überweisen.“
Mikl-Leitner verweist auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Niederösterreich und Wien. Mehr als 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln täglich in die Bundeshauptstadt und sind tragende Säulen des Wiener Wirtschaftsstandorts – das ist fast ein Fünftel aller Beschäftigten in Wien. „Unsere Landsleute erwirtschaften rund 20 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in Wien. Durch ihre Arbeit fließen 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Damit sind sie echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger für Wien. Diese Einnahmen kommen Wien zugute – während Niederösterreich für den Lebensmittelpunkt jener hart arbeitenden Menschen aufkommt und Kindergärten, Schulen, Straßen sowie die gesamte regionale Infrastruktur finanziert“, so die Landeshauptfrau. „Da ist es nicht einzusehen, dass niederösterreichischen Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern monatelang vereinbarte OP-Termine abgesagt werden. Dass sie abgewiesen und damit schlechter behandelt werden, als ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, auch wenn sie nie ins System eingezahlt haben. Ich verlange einen gerechten Umgang mit den niederösterreichischen Landsleuten.“
Mit anderen Bundesländern funktioniere die Gastpatienten-Regelung weiterhin klaglos. „Wien hat einen jahrzehntelang gut funktionierenden gemeinsamen Weg verlassen – auf Kosten unserer Landsleute. Das kann es nicht sein. Gerichtlich bringen wir für einen abgewiesenen Patienten dagegen beispielhaft eine Klage ein. Politisch werden wir die Gespräche mit Wien weiterführen, damit wir so schnell wie möglich wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinden.“, so Mikl-Leitner abschließend. Niederösterreich werde weiterhin alle politischen und rechtlichen Schritte setzen, um sicherzustellen, dass die vereinbarte Leistung erbracht wird.
