"Die Terroranschläge der letzten Jahre und Monate sind ein erschütterndes Zeichen der Verwundbarkeit unserer Werteordnung. Die vermeintlich weit entfernten geopolitischen Konfliktherde haben somit den Weg nach Europa gefunden und massive Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger", halten die Abgeordneten in dem entsprechenden Antrag fest und machen klar: "Diese Entwicklungen fordern vom Staat, entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Terroranschlägen zu forcieren."
Personalausbau rasch vorantreiben
Konkret fordern die Abgeordneten den geplanten Personalausbau und die im Bundesfinanzrahmengesetz für das BMI bis 2019 vorgesehenen 2373 zusätzlichen Exekutivplanstellen rasch voranzutreiben. Zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten müsse auch die Ausrüstung - wie etwa Schutzwesten oder Helme - in ausreichender Anzahl angeschafft werden und in ihrer Qualität den höchsten Anforderungen entsprechen.
Straftäter schneller außer Landes bringen
Der Bedrohung durch ausländische Kämpfer, die unter dem Deckmantel des Asyls in Österreich einreisen, müsse ebenso konsequent entgegengewirkt werden. Alle straffälligen Asylwerber und Asylberechtigte bzw. Personen, die in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten verdächtig sind, seien unter Anwendung der strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Bestimmungen zu verfolgen, fordert der Landtag. Neben der möglichen Aberkennung des Asylstatus sei eine Außerlandesbringung und Rückführung in die Herkunftsländer bei Vorliegen der Voraussetzungen durchzuführen.
Außengrenzen sichern & international kooperieren
Gleichzeitig wird die Bundesregierung vom Landtag aufgefordert, eine gemeinsame europäische Lösung in den Bereichen Außengrenzschutz und Migration zu erwirken und unmittelbar durch Entsendung von Personal und Technik im Rahmen von Frontex bzw. durch Zurverfügungstellung von Expertenwissen ihren Anteil dazu beizutragen. So gelte es sich auf europäischer Ebene für eine rasche Lösung im Außengrenzenschutz einzusetzen und auf internationaler Ebene eine Intensivierung des Datenaustausches im Bereich des Terrorismus voranzutreiben.
