LAbg. Kainz: Nachtragsbudget ermöglicht rasche Behebung der Hochwasserschäden

548 Millionen Euro an Mehrausgaben im Landesbudget aufgrund des Hochwassers 2024 und 2025 – mittlerweile 260 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds ausbezahlt

„Zwar werden die sichtbaren Spuren der Hochwasserkatastrophe von September in unseren Gemeinden immer kleiner, die hinterlassenen Wunden werden uns aber noch länger beschäftigen. Das gilt für die vielen Schäden von Privatleuten und Betrieben, für zerstörte Infrastruktur der Gemeinden aber auch des Landes. Und diese Hochwasserkatastrophe hat mit ihren Auswirkungen im gesamten Landesgebiet auch große finanzielle Auswirkungen auf die Budgets von Gemeinden und Land. Das Wichtigste: Die Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds laufen weiter auf Hochtouren. Mittlerweile konnten landesweit rund 260 Millionen Euro an 14.000 Betroffene ausbezahlt werden. Das Land Niederösterreich geht dabei in Vorleistung, was die Auszahlung aus dem Katastrophenfonds betrifft. Damit auch in den nächsten Monaten rasch ausbezahlt werden kann und um die Schäden an der Infrastruktur schnellstmöglich zu beheben, hat der NÖ Landtag in seiner Sitzung ein Nachtragsbudget für 2024 und 2025 auf den Weg gebracht. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe wird in diesen beiden Jahren mit Mehrausgaben in der Höhe von 548 Millionen Euro im Landesbudget gerechnet. Eine unglaubliche Summe, die einem aber einmal mehr vor Augen führt, welche unglaubliche Dimension die Hochwasserkatastrophe im September hatte. Das ganze Bundesland war Katastrophengebiet, 425 Gemeinden mit mehr als 20.000 Objekten betroffen“, so LAbg. Christoph Kainz.

64 Millionen Euro: Finanzielle Anreize für Ärztinnen und Ärzte in NÖ Landeskliniken

„Es gibt einen europaweiten Ärztemangel. Wir müssen deshalb alles dafür tun, die Ärztinnen und Ärzte bei uns im Land zu halten und sie für die Vollzeitarbeit zu motivieren. Dabei konnten wir im NÖ Landtag nun einen weiteren wichtigen Schritt setzen. In Zukunft nehmen wir 64 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Hand, um die Tätigkeit als Arzt in unseren Landeskliniken noch attraktiver zu machen. Etwa mit einem Bonus für alle Fach- und Oberärzte sowie Allgemeinmediziner, die Vollzeit in den Krankenhäusern arbeiten. Oder eine zusätzliche Erschwerniszulage in Höhe von 200 Euro für jeden Nachtdienst“, so LAbg. Kainz.

Senkung des Begleitkostenbeitrags in Krankenhäusern, um Familien zu entlasten

„Um unsere Familien zu entlasten, reduzieren wir den Begleitkostenbeitrag. Das bedeutet, dass künftig Eltern nichts oder deutlich weniger als bisher zahlen müssen, wenn sie bei ihrem kranken Kind im Krankenhaus übernachten. Für die Begleitperson von Kindern bis 3 Jahre ist in Zukunft kein Beitrag mehr zu entrichten, von 4 bis 10 Jahren sind es 14,43 Euro, von 11 bis 14 Jahre 21,70 Euro und ab 15 Jahre 43,40 Euro pro Nacht. Dabei ist der Beitrag bei 14 Tagen gedeckelt, sollte das Kind länger im Krankenhaus bleiben müssen. Und für Familien von Kindern mit lebensbedrohlichen Krankheiten oder bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe gibt es Ausnahmen von diesen Kostensätzen“, unterstreicht LAbg. Kainz.