„Wir wollen effizienter, sparsamer, aber auch schneller werden im Land. Diesen Schritt gehen wir mit unserer Aufgabenkritik, die uns seit einiger Zeit beschäftigt. Mit dem Beschluss des Deregulierungsgesetzes im NÖ Landtag haben wir jetzt jedes sechste Landesgesetz entrümpelt, damit werden Behördenwege einfacher und digitaler – vor allem aber schneller und effizienter. Beispielsweise sparen wir mit der Abschaffung der Gebietsbauämter eine ganze Verwaltungsebene ein, bauen digitale Einreichmöglichkeiten aus und steigern Online-Beratungsangebote. Mit der Einrichtung von zentralen Verfahrenskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften wollen wir Betriebsanlageverfahren beschleunigen: Künftig haben Unternehmen einen einzigen Ansprechpartner, wenn es um die Erweiterung oder Neuerrichtung eines Betriebsstandortes geht. Mit diesem und weiteren Schritten wollen wir die durchschnittliche Verfahrensdauer für 80 Prozent der Betriebsanlagen auf 10 Wochen drücken. All das trägt schließlich dazu bei, unserem Ziel näher zu kommen, Niederösterreich zur schnellsten Landesverwaltung Europas zu machen. Damit sparen wir Steuergeld und unseren Landsleuten wertvolle Zeit, Unternehmen werden entlastet und der Standort Niederösterreich attraktiver“, so LAbg. Christoph Kainz und betont weiters: „Mit dem Nachtragsbudget halten wir an wichtigen Investitionen für unser Land fest. Auch in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wenden wir dort mehr Geld auf, wo es direkt unseren Landsleuten in den Regionen zugutekommt: 96 Millionen Euro im Rettungs- und Notrufwesen, 45,5 Millionen Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe oder 35 Millionen Euro bei Gemeindeunterstützungen.“
Zwtl.: NÖ Landsleute verdienen beste Gesundheitsversorgung – auch in Wien
„Für uns ist klar: Der Wiener Weg, Gastpatienten abzuweisen, ist falsch. Denn es gibt einen aufrechten Finanzausgleich, bei dem Niederösterreich für die Behandlung von Patienten in Wien auf 500 Millionen Euro verzichtet. Das heißt, der Versorgungsauftrag wird schon heute klar abgegolten. Die seit vielen Jahrzehnten gelebte Partnerschaft wird nun aber von einer Seite in Frage gestellt. Gut, dass deshalb unser Gesundheitslandesrat Anton Kasser sofort das Gespräch gesucht hat. Aktuell arbeiten er und sein Gegenüber in Wien, Gesundheitsstadtrat Hacker, an einer Lösung. Für mich ist klar: Es darf keine Rolle spielen, woher jemand aus Österreich kommt. Jeder verdient die bestmögliche Behandlung. Das gilt für Oberösterreicher, Steirer oder Burgenländer in Niederösterreich genauso wie für Niederösterreicher in Wien. Neben den Zahlungen aus dem Finanzausgleich muss auch gesagt werden: Hunderttausende Landsleute pendeln jeden Tag nach Wien, tragen dort zur Wertschöpfung bei, indem sie dort arbeiten, studieren oder einkaufen. Wenn man sich also die Faktenlage ansieht, dann gewinnt man das Gefühl, dass es hier nur darum geht, mehr Geld für das Wiener Gesundheitswesen herauszuschlagen. Wir werden jedenfalls weiter für die Gesundheitsversorgung unserer Landsleute kämpfen, egal ob bei uns im Land mit dem Gesundheitsplan 2040+ oder über die Landesgrenzen hinweg, wie mit unseren Partnern in Wien“, hält LAbg. Kainz fest.
