Noch am 5. Februar 2013 war in einer Meldung auf noe.orf.at wortwörtlich zu lesen: „Die ÖVP, die SPÖ, die Grüne, die FPÖ und das Team Stronach versichern gegenüber noe.ORF.at, dass sie definitiv keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten beantragen werden.“ Die aktuelle Vorgehensweise zeigt für Karner einmal mehr auf: „Die Menschen im Wahlkampf belügen, vom Steuerzahler abkassieren und die Menschen zum Narren halten – das sind die wirklichen Werte dieser Truppe.“
Stronachs pfeifen auf Werte
Für alle im NÖ Landtag vertretenen Parteien ist es selbstverständlich, dass sie keinen Anspruch auf Wahlkampfkosten-Rückerstattung haben. Das ist auch im NÖ Parteienfinanzierungsgesetz klar und eindeutig geregelt. „Stronach, Kaufmann-Bruckberger & Co. pfeifen jedoch auf Werte und Gesetze und wollen vom Steuerzahler neben der Parteien- und Klubförderung doppelt abkassieren“, betont der Landesgeschäftsführer.
Auch andere großspurige Ankündigungen
„Scharfe Kritik“ übt Karner auch an das „Herumfuhrwerken“ von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger am Beispiel einer Red-Bull-Flugshow am Hochkar. Nach medial groß angekündigten Gesprächen mit Red Bull, will sie heute nichts mehr davon wissen. Red Bull hat nie Interesse an diesem Projekt bekundet. „Kaufmann-Bruckberger hat mit ihren Träumereien nicht nur einer ganzen Region Sand in die Augen gestreut, sie hat mit ihren großspurigen Ankündigungen die Menschen zum Narren gehalten. Das ist unwürdig für ein Mitglied der Landesregierung und sie muss sich selbst hinterfragen, ob sie noch tragbar ist“, so Karner.
