Kainz warnt vor Finanzierungslücken in den Gemeinden

Die VP-Bezirksparteiobmänner von Wiener Neustadt und Baden NR Bgm. Hans Rädler und BR Bgm. Christoph Kainz warnten am Rande des Budgetausschusses im Nationalrat vor massiv sinkenden Bundesertragsanteilen 2010. „Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation, sinken auch die Bundesertragsanteile für die Gemeinden auf ein noch nie da gewesenes Minimum. Im Durchschnitt erhalten unsere Gemeinden um zumindest 200.000 Euro weniger“, informieren Rädler und Kainz. Im Budgetausschuss des Nationalrates wurden die Probleme bereits angesprochen und Lösungen gefordert. „Diese massiven Verschlechterungen können wir als Bürgermeister sicher nicht hinnehmen. Auf kommunaler Ebene sind wir am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Hier brauchen wir das Geld für den unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung. Es kann also nicht sein, dass es zu massiven Verschlechterungen für Gemeinden kommt. Wir verlangen daher eine nationale Kraftanstrengung, damit wir drohende Finanzierungslücken abwenden können. Immerhin fließen diese Mittel direkt in die regionale Wirtschaft zurück, wo wir jeden einzelnen Betrieb und jeden einzelnen Arbeitsplatz brauchen“, so Kainz und Rädler abschließend.