BR Bgm Christoph Kainz zum Asylgesetz

Bundesrat Bgm. Christoph Kainz präzisierte anläßlich der Debatte zur Gesetzesnovelle im Asylrecht im Bundesrat seine Position: „Die neuesten Änderungen im Asylrecht führen dazu, dass Asylverfahren beschleunigt werden und Asylmißbrauch eingedämmt wird.“ Kainz sprach sich vor der Abstimmung im Bundesrat klar für die neuen gesetzlichen Maßnahmen aus. Dazu gehören unter anderem die Altersbestimmung von Asylwerbern mittels radiologischer Methoden und die Gebietsbeschränkung. Dazu Kainz: „Für alle, die nur unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich kommen und dann in die Anonymität untertauchen, ist eine Gebietsbeschränkung eine richtige und notwendige Maßnahme“.