Landesparteitag 2012

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LPO Stv. Renate Scheichelbauer-Schuster, LH LPO Erwin Pröll, LPO Stv. LR Mag. Barbara Schwarz

Klarheit, Arbeit, Bürgernähe - Programm der VP Niederösterreich in drei Stichwörtern

Her mit Volksabstimmung zu Föderalismus

Klare Worte fand der Landeshauptmann in seiner Parteitagsrede zum Thema Korruption: "Auf der einen Seite darf es bei Anstand und Charakter keinen Kompromiss geben. Wer gestohlen hat, der gehört auch eingesperrt, egal wo er steht und zwar rasch. Auf der anderen Seite kann es aber nicht sein, Politiker zu kriminalisieren, die ein paar hundert Euro für einen Verein auftreiben – denn das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Arbeit", betont Pröll. Beim Verhältnis zwischen Bund und Länder forderte der Landeshauptmann alle Länder-Kritiker auf, sich nicht hinter leeren Floskeln zu verstecken, sondern sich auch aus der Deckung zu trauen: "Her mit einer Volksabstimmung über den Föderalismus. Diese ist verpflichtend bei einer Gesamtänderung der Verfassung - und das Ergebnis kann ich schon jetzt sagen: Eine klare Absage an den Zentralismus und ein klares Ja zu Niederösterreich und zum Föderalismus."

Klare Absage an linken Weg bei Bildung

Als entscheidende Bereiche für die Zukunft nannte Pröll zum einem Wirtschaft und Arbeit: "Die Anforderungen haben sich in diesem Bereich verändert, die Welt ist so mobil wie nie. Arbeit und Leben müssen überall möglich sein, dazu gehöre ein funktionierendes Telefon genauso wie ein schneller Computer. Das wollen wir mit einem Sonderprogramm in Millionenhöhe rasch ermöglichen". Beim Thema Bildung sprach sich Pröll klar für den Erhalt der Schulstandorte in NÖ aus und erteilte dem linken Weg von Bundesministerin Schmied zusammen mit ein paar Edelsozialisten, die eine Gesamtschule fordern, aber ihre Kinder in Privatschulen schicken, eine klare Absage. "Uns bewegt nicht die Frage – was ist die beste Ideologie? Uns bewegt viel mehr die Frage – was ist das Beste für das Kind?", betont der Landeshauptmann.

Unterstützung für Familien

Für Pröll ist Niederösterreich ein Forschungsland mit herausragenden Adressen und hervorragenden Institutionen, ein Land, das Familien unterstütze, wenn es Hilfe benötige und ein Land, wo das Jahr der Generation immer gelebt werde. Auch im Bereich der Kultur sei vieles in Bewegung gesetzt worden, was manchmal umstritten, aber vielfach bewundert wird.

Bürgernähe beibehalten

In seiner 75-minütigen Rede kehrte Pröll die Bedeutung der klaren Verhältnisse in Niederösterreich hervor und legte auch ein Bekenntnis für die bürgernahe Arbeit ab: "Bürgernähe ist bei uns kein Schlagwort, sondern tägliche Realität. Nur wer direkt bei den Menschen ist, weiß, was sie brauchen und wollen", so Pröll und appellierte an die Funktionäre, diese Bürgernähe zu bewahren und nicht die Bodenhaftung zu verlieren.

LH Pröll Garant für Partnerschaft

Für VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner sei "Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll der Garant für Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und zwischen dem Land und der Bevölkerung." Auch nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer sei er immer noch überrascht mit welcher Konsequenz, mit wie viel Herz und mit welcher Durchsetzungskraft sich der Landeshauptmann für dieses Bundesland einsetze und verwies dabei auf die Debatte rund um das Transparenzgesetz, wo Pröll trotz heftiger Kritik und heftigem Widerstand die Vereinheitlichung der Parteienförderung durchgesetzt und damit die doppelte Belastung der Steuerzahler verhindert hat.

Erfreuliche Bilanz über Gemeinde-Wahlen

Einen Blick zurück machte der Landesgeschäftsführer auf die erfolgreichen Gemeinde-Wahlen im Jahr 2010. "Dieses Ergebnis hat uns, hat euch in den Gemeinden kaum jemand zugetraut. Trotzdem haben auf hohem Niveau noch einmal zulegen können und das beste Ergebnis seit 25 Jahren erreicht. Ein landesweites Plus von 2,5 Prozent, fast 400 Mandate mehr und gedrehte, rote Hochburgen unterstreichen das", betont Karner, der diesen Erfolg auf drei Faktoren zurückführte: "Es ist die Bürgernähe, es ist der Fleiß und die Konsequenz bei der Arbeit und es ist die Partnerschaft, die uns auszeichnet und von den Menschen geschätzt wird", betont Karner.

"Wir müssen fit sein"

Weil die Herausforderungen nicht weniger und die Arbeit nicht leichter werde, betonte der Landesgeschäftsführer: "Wir müssen uns fit halten, wir müssen uns fit machen, wir müssen fit sein. Denn die anderen Parteien sind bereits mitten im Wahlkampf. Die Blauen waren schon immer so – vor der Wahl laut schreien, danach nix hackeln, aber fest kassieren. Unter Leitner hat aber auch die SP NÖ nur mehr Parteipolitik, Streit und Wahlkampf im Kopf und den Wahlkampf bereits jetzt als härtesten in der zweiten Republik für die SPÖ angekündigt. Dieses Land braucht aber keinen Streit, dieses Land braucht harte Arbeit."

Programmprozess gestartet

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger gab im Rahmen des Landesparteitages den Startschuss für einen umfassenden Programmprozess bekannt, wo nun das Arbeitsprogramm der Volkspartei Niederösterreich für die kommenden Jahre erarbeitet wird: "Heute treffen wir die personellen Weichenstellungen, heute fällt aber auch der Startschuss für einen breiten Programmprozess. Eine Partei, die 54,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertritt und das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerne wahrnimmt, braucht einen intensiven und breiten Prozess, der das Leitbild für unser Land für die kommenden Jahre festschreiben soll", so Schneeberger.